© REEMTSMA Cigarettenfabriken GmbH

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NUTZUNGSBEDINGUNGEN

Nutzungsbedingungen für die Händler für die Nutzung des geschützten Bereichs der Webseite der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH

Im Rahmen des Onlineangebotes der Reemtsma Cigarettenfabriken GmbH (nachfolgend „Reemtsma“) auf der Webseite www.blu-room.com (nachfolgend „Webseite“) ist ein passwortgeschützter Bereich eingerichtet, innerhalb dessen für Händler und deren Mitarbeiter die Möglichkeit besteht, sich über Produkte aus dem blu Sortiment zu informieren und Produktdarstellungen und -abbildungen aus dem Downloadbereich herunterzuladen. Für die Nutzung dieses Services benötigen die Händler ein Nutzerkonto, was eine Registrierung auf der Webseite voraussetzt.

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der von Reemtsma betriebenen Webseite durch Händler und deren Mitarbeiter (nachfolgend zusammen „Nutzer“).

1.2 Diese Nutzungsbedingungen sowie die auf der Webseite enthaltenen Bedingungen und Informationen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen werden von Reemtsma nicht anerkannt, sofern Reemtsma diesen nicht ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Registrierung und Zugang

2.1 Die Inanspruchnahme der Webseite setzt eine vorherige Registrierung des Händlers voraus. Der Händler meldet sich mit seiner E-Mail-Adresse und einem individuellen Passwort an. Als Benutzername kann die E-Mail-Adresse oder ein individueller Benutzername verwendet werden–(nachfolgend „Login-Daten“).

Für die Registrierung zur Nutzung der Webseite sind die Login-Daten einzugeben und diese Nutzungsbedingungen, die Datenschutzbestimmungen sowie die Jugendschutzbestimmungen zu bestätigen. Nach erfolgter Registrierung hat der Händler kostenfreien Zugang zu der Webseite. Bei jeder Anmeldung zur Webseite sind fortan die Login-Daten anzugeben. Die Daten der Händler sind bereits auf der Webseite unter der Rubrik „Profil“ hinterlegt. Mit den Login-Daten kann der Händler die von Reemtsma eingestellten Kundendaten einsehen und sofern eine Änderung bzw. Aktualisierung erforderlich ist, dies über seinen persönlichen Kundenbetreuer veranlassen. Die Händler können ihren Mitarbeitern einen Zugang zu der Webseite ermöglichen, indem der Händler seine Mitarbeiter unter Angabe des Namens und deren Mail-Adresse auf der Webseite anmeldet. Die Mitarbeiter erhalten danach eine Einladungs-E-Mail für die Webseite und können sich gemäß dem oben beschriebenen Prozess auf der Webseite registrieren.

2.2 Die Auswahl der Nutzungsberechtigten trifft Reemtsma nach eigenem Ermessen. Ein Anspruch auf Zugang besteht nicht.

2.3 Reemtsma ist berechtigt, Dauer und Umfang konkreter Zugangsberechtigungen sowie den allgemeinen Leistungsumfang der Webseite festzulegen und bei Bedarf anzupassen.

2.4 Nutzer sind verpflichtet, ein sicheres und komplexes Passwort zu wählen, ihre Login-Daten zur Webseite geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Nur dadurch kann ein Missbrauch durch unbefugte Dritte verhindert werden. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass der Zugang zur Webseite ausschließlich durch ihn erfolgt. Nutzer sind außerdem verpflichtet, Reemtsma unverzüglich zu informieren, wenn das Passwort verloren gegangen ist oder wenn bekannt wird, dass nicht befugte Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben.

3. Portalnutzung

3.1 Registrierten Nutzern steht nach der Registrierung auf der Webseite ein Nutzerkonto zur Verfügung. Auf der Webseite stellt Reemtsma allgemeine Informationen zur Produkt- und Markenwelt von blu zusammen. Außerdem stellt Reemtsma in einem Downloadbereich auf der Webseite Darstellungen und Abbildungen von Produkten aus dem blu Sortiment zur Verfügung, die der Händler nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen für seinen Online-Shop nutzen kann.

3.2 Für die Nutzung des Portals erhebt Reemtsma gegenüber den Nutzern keine Nutzungsgebühren.

3.3 Reemtsma ist jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Funktionen und Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und die Bereitstellung einzelner oder aller unentgeltlichen Dienste einzustellen. Reemtsma ist ferner berechtigt, die Bereitstellung der Webseite jederzeit vorübergehend oder dauerhaft einzustellen. Die Nutzer werden per E-Mail über die Einstellung informiert.

3.4 Der Nutzer ist jederzeit berechtigt, den Nutzungsvertrag ohne Einhaltung einer Frist per Mail an service@reemtsma.de zu kündigen. Sämtliche sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Rechte zur Nutzung von Produktabbildungen und -darstellungen erlöschen in dem Moment der Kündigung.

4. Rechte und Pflichten der Nutzer

4.1 Dem Nutzer ist es untersagt, die Nutzung der Webseite Dritten zu ermöglichen, die hierzu nicht von Reemtsma autorisiert sind. Dem Nutzer ist es außerdem untersagt, die auf der Webseite abrufbaren Inhalte sowie die heruntergeladenen Produktabbildungen und -darstellungen Dritten – unabhängig von der Art oder Form – zugänglich zu machen.

4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen einzuhalten. Der Nutzer ist insbesondere dazu verpflichtet,
• Tabakwaren,
• andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse oder
• nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas,
weder Kindern oder Jugendlichen im Versandhandel anzubieten noch an Kinder oder Jugendliche im Wege des Versandhandels abzugeben.

4.3 Dem Nutzer ist es nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen gestattet, die im Downloadbereich der Webseite zur Verfügung gestellten Produktabbildungen und -darstellungen im Rahmen des gesetzlich zulässigen Rahmens zur Warenpräsentation im Online-Shop zu verwenden. Der Nutzer ist dabei insbesondere verpflichtet, die wettbewerbs- und tabakrechtlichen Vorgaben bei der Warenpräsentation zu berücksichtigen und keine sonstigen Rechtsvorschriften oder Rechte Dritter im Zusammenhang mit der Verwendung der zur Verfügung gestellten Produktabbildungen und -darstellungen zu verletzen.

5. Schutzrechte & Nutzungsrechte

5.1 Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte sind überwiegend geschützt durch das Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte. Rechteinhaber sind Reemtsma, Gesellschaften der Reemtsma-Gruppe, die Werbepartner von Reemtsma oder sonstige Dritte, welche die jeweiligen Inhalte zur Verfügung gestellt haben. Die verfügbaren Inhalte dürfen daher weder geändert, erweitert, vervielfältigt und/oder sonst verbreitet werden, sofern keine ausdrückliche vorherige schriftliche Genehmigung seitens Reemtsma hierfür vorliegt oder diese Nutzungsbedingungen eine Verwendung gestatten.

5.2. An den im Downloadbereich eingestellten Produktabbildungen und -darstellungen räumt Reemtsma den registrierten Nutzern der Webseite ein nicht ausschließliches, jederzeit frei widerrufbares, zeitlich unbefristetes Recht zur Nutzung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Warenpräsentation von Originalprodukten aus dem blu Sortiment in einem Online-Shop für E-Zigaretten, E-Liquids und Zubehör ein. In diesem Umfang und zu diesem Zweck ist es den Nutzern gestattet, die im Downloadbereich der Webseite zur Verfügung gestellten Produktabbildungen und -darstellungen zu vervielfältigen (§ 16 UrhG) und öffentlich zugänglich zu machen (§ 19a UrhG). Dieses Nutzungsrecht bezieht sich ausschließlich auf die im Downloadbereich der Webseite herunterladbaren Produktabbildungen und darstellungen und nicht auf sonstige auf der Webseite abrufbare Inhalte.

5.3. Eine Übertragung und/oder Unterlizenzierung des vorstehenden Nutzungsrechts an Dritte sowie die Bearbeitung oder Umgestaltung der Produktabbildungen und -darstellungen sind dem Nutzer nicht gestattet.

5.4 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Webseite und der Produktabbildungen und darstellungen nicht gegen geltende Rechtsvorschriften und etwaige vertragliche Bestimmungen zu verstoßen. Diese Verpflichtung umfasst unter anderem die Beachtung der geltenden tabak-, lebensmittel-, chemikalien-, umwelt- und wettbewerbsrechtlichen Vorschriften sowie das Unterlassen der Verletzung von Rechten Dritter, insbesondere von fremden Urheberrechten, Persönlichkeitsrechten, Patent- und Markenrechten sowie sonstigen Rechten. Ferner ist der Nutzer verpflichtet, die geltenden Strafgesetze zu beachten und rassistische, grob anstößige, pornografische oder sexuelle, jugendgefährdende, extremistische, Gewalt verherrlichende oder verharmlosende, den Krieg verherrlichende, für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werbende, zu einer Straftat auffordernde, ehrverletzende Äußerungen enthaltende, beleidigende oder für Minderjährige ungeeignete oder sonstige strafbare Inhalte zu unterlassen.

6. Haftungsausschluss für Inhalte Dritter

Die auf der Webseite verfügbaren Inhalte stammen teilweise nicht von Reemtsma, sondern von den Geschäfts- bzw. Werbepartnern von Reemtsma oder sonstigen Dritten (nachfolgend „Drittinhalte“). Reemtsma führt bei Drittinhalten keine Prüfung auf Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit durch und übernimmt daher keinerlei Verantwortung oder Gewährleistung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit oder Aktualität der Drittinhalte.

7. Haftungsbeschränkung

Sollte einem Nutzer durch die Dienste von Reemtsma ein Schaden entstehen, so haftet Reemtsma nur, soweit ein Schaden trotz ordnungsgemäßer Nutzung der Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Reemtsma, ihrer gesetzlichen Vertreter oder ihrer Erfüllungsgehilfen. Für leicht fahrlässiges Verhalten haftet Reemtsma nur bei Verletzung von wesentlichen Pflichten im Hinblick auf die Bereitstellung der Webseitennutzung, allerdings begrenzt auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Pflichten in diesem Sinne sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels der Webseite notwendig sind.

Die gesetzliche Haftung von Reemtsma, ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen für Schäden aus der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Regelung unberührt.

8. Sperrung des Portalzugangs

8.1 Reemtsma kann den Zugang zur Webseite vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Reemtsma die berechtigten Interessen des jeweiligen Nutzers angemessen berücksichtigen.

8.2 Im Falle der vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Reemtsma die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den betroffenen Nutzer hierüber per E-Mail.

8.3 Während der Sperrzeit können sich die Nutzer nicht auf der Webseite anmelden. Nach Ablauf der Sperrzeit wird die Zugangsberechtigung der Nutzer wieder reaktiviert. Reemtsma benachrichtigt die Nutzer hierüber ebenfalls per E-Mail.

8.4 Im Falle besonders gravierender Verstöße erfolgt keine Reaktivierung. Reemtsma ist berechtigt, das Profil des Nutzers zu löschen. Hierüber informiert Reemtsma den Nutzer per E-Mail. Nach Ablauf von zwei Wochen ab Erhalt der E-Mail wird das Profil gelöscht.

9. Beendigung der Teilnahme

9.1 Nutzer sind berechtigt, jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Frist die Löschung ihres Profils auf dem geschützten Bereich der Webseite zu erklären. Dazu aktiviert der Nutzer den Button „Löschung des Kontos“ auf der Webseite unter der Rubrik „Mein Profil“. Angesammelte Partnerpunkte können vorher eingelöst werden. Mit Löschung des Profils verfallen die angesammelten Partnerpunkte.

9.2 Um sicherzustellen, dass die Löschung gewollt ist, wird Reemtsma den Nutzer nach Aktivierung des Löschungs-Buttons per E-Mail über die Folgen der Löschung informieren und ihn auffordern, die Löschung zu bestätigen. Sofern der Nutzer innerhalb von zwei Wochen die Löschung bestätigt, wird das Profil endgültig gelöscht.

10. Sonstige Bestimmungen

10.1 Reemtsma behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirksamkeit für die Zukunft zu ändern. Über derartige Änderungen wird Reemtsma die Nutzer mindestens 14 Tage vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail oder über eine Mitteilung auf der Webseite in Kenntnis setzen. Sofern der Nutzer nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. Im Falle eines Widerspruchs wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; in diesem Fall ist jede Partei berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

10.2 Die in § 312i Abs. 1, Satz 1, Nr. 1 - 3 BGB statuierten Pflichten finden im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite keine Anwendung.

10.3 Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt.

10.5 Erfüllungsort und Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist Hamburg.

10.6. Hinweise zum Datenschutz erhalten Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.